Archiv der Kategorie: USA

kurz notiert…

Bush unter den „dümmsten Prominenten des Landes“ 

Die US-Bürger haben gewählt: Nein, nicht einen neuen Präsidenten. Noch nicht. Dafür aber die „größten Idioten unter den Prominenten [ihres] Landes.“ Auch darüber berichtet Welt Online – neben unzähligen anderen Zeitungen, Zeitschriften, blogs etc. Eigentlich wäre eine solche Studie, in diesem Fall in Auftrag gegeben von dem Publizisten Jeff Barge, nicht sonderlich erwähnenswert. Auf Platz 4 der Studie, für die zum achten Mal 1000 US-Bürger befragt wurden, findet sich jedoch George W. Bush. Seid wann ist der Blinde unter den Einäugigen König?

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kurz notiert…

US-Bürger glauben, dass Bush sie belügt

Welt Online berichtet heute über eine Studie des Fachmagazins Foreign Affairs, nach der von 1013 befragten US-Bürgern im Februar dieses Jahres 84% „über die derzeitige Lage der USA in der Welt besorgt seien.“ 82% glauben gar, dass die Welt für die USA und ihre Bürger immer gefährlicher werde. 68% gehen schließlich davon aus, „dass das Ausland eine negative Meinung von den USA habe.“ Wirklich interessant:

Mit dem Gefühl der Bedrohung geht ein tiefes Misstrauen in die Außenpolitik der eigenen Regierung einher: 59 Prozent gehen nach eigenen [sic!] Bekunden davon aus, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush sie in außenpolitischen Fragen belüge.“

Hab ich also doch noch eine politische Gemeinsamkeit gefunden.  

Bei tiefergehendem Interesse: Die Studie mit dem Titel „Confidence in U.S. Foreign Policy Index“ findet sich hier.  

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Der Supreme Court und der Umweltschutz

Massachusetts v. Environmental Protection Agency

Der Supreme Court – das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten – hat seine Meinung kundgetan. „Umwelturteil gegen Bush. Das Ende der Klimafarce“ titelt Marc Pitzke in seinem Artikel auf SPON und scheint mir dabei doch ein wenig über das Ziel hinauszuschießen Doch worum geht es eigentlich genau? Was genau wurde entschieden? ´

Zuerst: Das „Umwelturteil“ ist keines. Der Supreme Court hatte sich in No. 05-1120  MASSACHUSETTS ET AL. v. ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY ET AL.   lediglich mit einer zugegebenermaßen nicht unwichtigen Zuständigkeitsfrage auseinanderzusetzen. Diese wurde teilweise zu Ungunsten der Bush-Regierung und der von ihr stark beeinflussten EPA entschieden. Wie Pitzke letztlich ebenfalls feststellt, muss das Urteil allein jedoch nicht zwingend zu konkreten Umweltschutzregelungen seitens der US-Regierung führen:  

„Wie (und ob) die Bush-Regierung diese Abfuhr jetzt in konkrete Politik umsetzt, ist noch völlig offen.“

Im Kern ging es in dem Prozess um Folgendes: Am 20. Oktober 1999 reichten 19 NGOs, unter ihnen Greenpeace USA, einen Antrag bei der EPA ein, fordernd, dass diese einen Grenzwert für die erlaubte Menge von Treibhausgasemissionen durch neue Kraftfahrzeuge festlege (asking EPA to regulate „greenhouse gas emissions from new motor vehicles under §202 of the Clean Air Act„). Am 8. September 2003 (!!!) wurde der Antrag mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt:

„The agency gave two reasons for its decision: (1) that contrary to the opinions of its former general counsels, the Clean Air Act does not authorize EPA to issue mandatory regulations to address global climate change, see id., at 52925–52929; and (2) that even if the agency had the authority to set greenhouse gas emission standards, it would be unwise to do so at this time, id., at 52929–52931.“

„Contrary to the opinion“? Richtig gelesen. Einige Zeit vorher war die EPA nämlich noch selbst der Meinung, sie habe die gesetztliche Befugnis die CO2 Emissionen zu regulieren. Sowohl General Counsel Jonathan Z. Cannon (1995-1998) als auch sein Nachfolger Gary S. Guzy (1998-2001?) bestätigten dies, Letzterer sogar noch zwei Wochen vor dem Antrag der NGOs. 2003 war dann auf einmal alles ganz anders: Die Bush Regierung war im Amt ([the EPA] is led by its Administrator, who is appointed by the President of the United States) und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse anscheinend nicht mehr von Interesse. Die EPA sah keinen Handlungsbedarf keine Handlungsmöglichkeit und wies den Antrag ab. Die Antragsteller, nicht gewillt dies hinzunehmen, kämpften weiter und man landete vor dem Supreme Court, wo die EPA erneut ihre Zuständigkeit bestritt, und das angesichts § 202 (a) (1) des Clean Air Acts, welcher klar und deutlich feststellt,  

that EPA „shall by regulation prescribe . . . standards applicable to the emission of any air pollutant from any class or classes of new motor vehicles or new motor vehicle engines, which in [the Administrator’s] judgment cause, or contribute to, air pollution which may reasonably be anticipated to endanger public health or welfare.“

Man müsste sich also drum kümmern. Aber halt! Air pollutant? Hmm… da gäbe es noch eine Lösung:

„EPA concluded in its denial of the petition for rulemaking that it lacked authority under 42 U. S. C. §7521(a)(1) to regulate new vehicle emissions because carbon dioxide is not an „air pollutant“ as that term is defined in §7602.“

So einfach ist das. Wenn Kohlendioxyd kein „air pollutant“ ist, muss man sich auch nicht drum kümmern. Blöderweise (und es bedurfte des Supreme Courts um dieses festzustellen) wird „air pollutant“ in §7602(g) folgendermaßen definiert:

any air pollution agent or combination of such agents, including any physical, chemical . . . substance or matter which is emitted into or otherwise enters the ambient air . . . .“

So. Der Supreme Court hat der EPA das Lesen beigebracht, die Zuständigkeit ist geklärt, die EPA muss sich nun mit dem Antrag auseinandersetzen. Sind wir damit glücklich? Kommt es jetzt zu den lang ersehnten gesetzlichen Regulierungen der CO2 Emissionen durch neue Kraftfahrzeuge? Jetzt? 

„EPA no doubt has significant latitude as to the manner, timing, content, and coordination of its regulations with those of other agencies“ (Supreme Court Slip Opinion, p.  30)

We need not and do not reach the question whether on remand EPA must make an endangerment finding, […] We hold only that EPA must ground its reasons for action or inaction in the statute.“ (p. 32) 

Die EPA scheint somit zwar dazu verpflichtet zu sein, die Treibhausgasemissionen zu regulieren, dies ist allerdings wiederum nur der Fall „in the event that it forms a „judgment“ that such emissions contribute to climate change“. Verwirrt? Das die EPA Kohlendioxyd als „air pollutant“ auch im Sinne des Gesetzes einstufen muss, heißt ja noch lange nicht, dass CO2 nach Einstufung der EPA auch zur Klimaveränderung beiträgt. Und Handlungsbedarf bestünde nach dem Gesetz ja anscheinend nur wenn CO2

in [the Administrator’s] judgment cause[s], or contribute[s] to, air pollution which may reasonably be anticipated to endanger public health or welfare.“

Ich bin kein Jurist, aber im Auge des Laien hört sich das nicht nach umwälzenden Veränderungen an. Und Patrick Kennedy, Autor des Blue Climate Blog, scheint hinsichtlich der Handlungsfreude der EPA ebenfalls eher skeptisch zu sein:

„Or – will EPA stall congress, say they are still studying the court ruling, say they have not reached a decision yet and decline to commit to when they will reach a decision?“

Lassen wir uns überraschen.

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Malzahn und die „deutsche Grundverlogenheit“: Antiamerikanismus in Deutschland

Wer hat’s erfunden? In dem Fall Claus Christian Malzahn, welcher den Deutschen, insbesondere der jungen Generation der 18 bis 29-Jährigen, in seinem in einem sarkastischen Grundton gehaltenen Spiegel Online Kommentar Böse Amis, Arme Mullahs eine ebenso „deutsche Grundverlogenheit“ attestiert. Malzahn beschäftigt sich in seinem Kommentar mit einer vom Stern in Auftrag gegebenen FORSA Umfrage, dessen Ergebnisse besagtes Magazin in einem Artikel vom 27. März diesen Jahres vorstellt. Aus den dort veröffentlichten Ergebnissen geht zweifelsfrei hervor, dass „Amerika einen miserablen Stand in Deutschland“ hat: 48 % der Bundesbürger und 57 % der 18 bis 29-Jährigen „glauben, dass von den USA eine größere Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht als vom Iran.“ 72 % der Befragten unterstützen gar den Widerstand von SPD-Chef Kurt Beck gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem. Doch geht die Kritik an den USA quer durch alle Parteien – einzig die Anhänger der Union halten Teheran mehrheitlich für bedrohlicher als Washington. Und nu? Wo ist die „deutsche Grundverlogenheit“?

Malzahn, welcher das seit einiger Zeit in der öffentlichen Diskussion präsente Raketen-abwehrsystem in seinem bissigen Kommentar völlig außen vor lässt („Laut Forsa sind 54 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass eine Stationierung der Raketenabwehrsysteme den Frieden in Europa bedrohen würde.“)  , verortet die „deutsche Grundverlogenheit“ u. a. in der Kritik an der US-amerikanischen Politik und der gleichzeitigen Beliebtheit der Vereinigten Staaten als Urlaubsziel sowie den immer wieder hohe Einschaltquoten bringenden Hollywood-Produktionen im deutschen Fernsehen. Er kommt zu dem Schluss:  

„Es vergeht kein Tag in Deutschland, an dem über die USA nicht die wildesten Behauptungen, die übelsten Schmähungen, die wahnsinnigsten Verschwörungstheorien verbreitet werden […]“

Noch vor der hoffentlich beabsichtigten Überspitzung dieser Formulierung kommt Malzahn somit zu der Aussage: „Antiamerikanismus ist prima bigott“. Dazu gibt es – aus der Perspektive eines jungen Deutschen mit einschlägiger (über den Urlaub weit hinausgehender) USA-Erfahrung – Folgendes zu sagen: Zwischen Fiktion und Realität ist zu unterscheiden; Verallgemeinerungen sind nicht zulässig. 

Ein deutscher Zuschauer der US-amerikanischen Produktion 24  rezipiert eine spannend inszenierte Darstellung, die im Umfeld eines fiktiven amerikanischen Anti-Terror-Geheimdienstes spielt. Es ist das gute Recht eines jeden Rezipienten, die fiktiven Handlungen des Helden Jack Bauer, welcher der Spannung der Inszenierung dienen, gutzuheißen. Daraus abzuleiten es sei bigott, sich einen Tag später über die realen Verhältnisse im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay zu beklagen, zeugt von einer Differenzierungsunwilligkeit an welcher auch die Debatte über die Auswirkungen von Ego-Shootern auf die Realität leidet. 

Der Kommentar von Malzahn leidet ebenfalls. Er leidet an Verallgemeinerung. Der einmaligen Nennung der Ergebnisse der FORSA Umfrage folgt eine Tirade von Aussagen „des Deutschen“, welche zum Teil selbst in einer sarkastischen Rede fehl am Platze sind: Wem versucht der Autor hier die Aussage unterzuschieben, der Nationalsozialismzs sei nur ein Betriebsunfall gewesen? Das manche Spiegel-Leser der Meinung sind, Bush sei „schlimmer als Hitler“ ist wohl kaum als repräsentativ anzusehen.

Sarkasmus, Verallgemeinerungen, bissige Kommentare – all dies eignet sich weder als Reaktion auf noch zur Verarbeitung der durchaus beunruhigenden Ergebnisse einer aktuellen Studie. „Deutsche Grundverlogenheit“ lässt sich evtl. aus den Spitzen Malzahns rekonstruieren, geht aber an der Wirklichkeit weit vorbei. Die „offizielle deutsche Politik“ schlicht als Hauptursache für den Antiamerikanismus anzusehen, dabei elegant zu verschweigen, dass selbst Jeffrey Gedmin die desaströse Selbstdarstellung der Bush-Regierung in Europa kritisiert, somit statt einer differenzierten Betrachtung (dessen Fehlen er bei den Befragten der FORSA Studie offensichtlich vermisst) selbst nur monokausale Begründungen für die Ergebnisse der Studie zu liefern, um daraus die (wohl sarkastisch gemeinte) Forderung nach einer erneuten re-education abzuleiten ist eine schwache Leistung. 

Fazit: Löschenswert.    

   

 

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