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Der Supreme Court und der Umweltschutz

Massachusetts v. Environmental Protection Agency

Der Supreme Court – das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten – hat seine Meinung kundgetan. „Umwelturteil gegen Bush. Das Ende der Klimafarce“ titelt Marc Pitzke in seinem Artikel auf SPON und scheint mir dabei doch ein wenig über das Ziel hinauszuschießen Doch worum geht es eigentlich genau? Was genau wurde entschieden? ´

Zuerst: Das „Umwelturteil“ ist keines. Der Supreme Court hatte sich in No. 05-1120  MASSACHUSETTS ET AL. v. ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY ET AL.   lediglich mit einer zugegebenermaßen nicht unwichtigen Zuständigkeitsfrage auseinanderzusetzen. Diese wurde teilweise zu Ungunsten der Bush-Regierung und der von ihr stark beeinflussten EPA entschieden. Wie Pitzke letztlich ebenfalls feststellt, muss das Urteil allein jedoch nicht zwingend zu konkreten Umweltschutzregelungen seitens der US-Regierung führen:  

„Wie (und ob) die Bush-Regierung diese Abfuhr jetzt in konkrete Politik umsetzt, ist noch völlig offen.“

Im Kern ging es in dem Prozess um Folgendes: Am 20. Oktober 1999 reichten 19 NGOs, unter ihnen Greenpeace USA, einen Antrag bei der EPA ein, fordernd, dass diese einen Grenzwert für die erlaubte Menge von Treibhausgasemissionen durch neue Kraftfahrzeuge festlege (asking EPA to regulate „greenhouse gas emissions from new motor vehicles under §202 of the Clean Air Act„). Am 8. September 2003 (!!!) wurde der Antrag mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt:

„The agency gave two reasons for its decision: (1) that contrary to the opinions of its former general counsels, the Clean Air Act does not authorize EPA to issue mandatory regulations to address global climate change, see id., at 52925–52929; and (2) that even if the agency had the authority to set greenhouse gas emission standards, it would be unwise to do so at this time, id., at 52929–52931.“

„Contrary to the opinion“? Richtig gelesen. Einige Zeit vorher war die EPA nämlich noch selbst der Meinung, sie habe die gesetztliche Befugnis die CO2 Emissionen zu regulieren. Sowohl General Counsel Jonathan Z. Cannon (1995-1998) als auch sein Nachfolger Gary S. Guzy (1998-2001?) bestätigten dies, Letzterer sogar noch zwei Wochen vor dem Antrag der NGOs. 2003 war dann auf einmal alles ganz anders: Die Bush Regierung war im Amt ([the EPA] is led by its Administrator, who is appointed by the President of the United States) und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse anscheinend nicht mehr von Interesse. Die EPA sah keinen Handlungsbedarf keine Handlungsmöglichkeit und wies den Antrag ab. Die Antragsteller, nicht gewillt dies hinzunehmen, kämpften weiter und man landete vor dem Supreme Court, wo die EPA erneut ihre Zuständigkeit bestritt, und das angesichts § 202 (a) (1) des Clean Air Acts, welcher klar und deutlich feststellt,  

that EPA „shall by regulation prescribe . . . standards applicable to the emission of any air pollutant from any class or classes of new motor vehicles or new motor vehicle engines, which in [the Administrator’s] judgment cause, or contribute to, air pollution which may reasonably be anticipated to endanger public health or welfare.“

Man müsste sich also drum kümmern. Aber halt! Air pollutant? Hmm… da gäbe es noch eine Lösung:

„EPA concluded in its denial of the petition for rulemaking that it lacked authority under 42 U. S. C. §7521(a)(1) to regulate new vehicle emissions because carbon dioxide is not an „air pollutant“ as that term is defined in §7602.“

So einfach ist das. Wenn Kohlendioxyd kein „air pollutant“ ist, muss man sich auch nicht drum kümmern. Blöderweise (und es bedurfte des Supreme Courts um dieses festzustellen) wird „air pollutant“ in §7602(g) folgendermaßen definiert:

any air pollution agent or combination of such agents, including any physical, chemical . . . substance or matter which is emitted into or otherwise enters the ambient air . . . .“

So. Der Supreme Court hat der EPA das Lesen beigebracht, die Zuständigkeit ist geklärt, die EPA muss sich nun mit dem Antrag auseinandersetzen. Sind wir damit glücklich? Kommt es jetzt zu den lang ersehnten gesetzlichen Regulierungen der CO2 Emissionen durch neue Kraftfahrzeuge? Jetzt? 

„EPA no doubt has significant latitude as to the manner, timing, content, and coordination of its regulations with those of other agencies“ (Supreme Court Slip Opinion, p.  30)

We need not and do not reach the question whether on remand EPA must make an endangerment finding, […] We hold only that EPA must ground its reasons for action or inaction in the statute.“ (p. 32) 

Die EPA scheint somit zwar dazu verpflichtet zu sein, die Treibhausgasemissionen zu regulieren, dies ist allerdings wiederum nur der Fall „in the event that it forms a „judgment“ that such emissions contribute to climate change“. Verwirrt? Das die EPA Kohlendioxyd als „air pollutant“ auch im Sinne des Gesetzes einstufen muss, heißt ja noch lange nicht, dass CO2 nach Einstufung der EPA auch zur Klimaveränderung beiträgt. Und Handlungsbedarf bestünde nach dem Gesetz ja anscheinend nur wenn CO2

in [the Administrator’s] judgment cause[s], or contribute[s] to, air pollution which may reasonably be anticipated to endanger public health or welfare.“

Ich bin kein Jurist, aber im Auge des Laien hört sich das nicht nach umwälzenden Veränderungen an. Und Patrick Kennedy, Autor des Blue Climate Blog, scheint hinsichtlich der Handlungsfreude der EPA ebenfalls eher skeptisch zu sein:

„Or – will EPA stall congress, say they are still studying the court ruling, say they have not reached a decision yet and decline to commit to when they will reach a decision?“

Lassen wir uns überraschen.

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